Grenzkontrollen: Polizeibeauftragter fordert Debatte über Grenzkontrollen

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen angesichts gesunkener unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Trotz rückläufiger Zahlen bleibt die Kontrolldichte an den Grenzen gleich, was vor allem die Menschen in den Grenzregionen belastet. Die Bundespolizei sieht sich durch den dauerhaften Einsatz bei den Grenzkontrollen in ihren Kernaufgaben beeinträchtigt, was zu Beschwerden über Racial Profiling führt. Grötsch betont die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen zu überdenken und fordert eine klare Positionierung des Bundesinnenministers. Die steigende Zahl von Beschwerden zeigt, dass Handlungsbedarf besteht, um diskriminierende Praktiken zu verhindern.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen gefordert. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts sagte er, die Entwicklung der Zahlen müsse Anlass dazu geben, »dass man sich darüber Gedanken macht«.

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Grötsch, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen in den vergangenen Jahren und besonders im Vorjahr zwar stark zurückgegangen sei, die Kontrolldichte an den Grenzen aber gleich bliebe. »Das ist eine Belastung für die Menschen in den Grenzregionen, teilweise etwa an der österreichischen Grenze seit 2015«, sagte Grötsch. Ihm zufolge wirft das bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Fragen auf.

Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen angesichts der rückläufigen Zahlen verwies Grötsch auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): »Die Antwort auf diese Frage muss der Bundesinnenminister geben. Der ist dafür zuständig.«

In seinem Bericht problematisiert Grötsch erneut die Belastung der Bundespolizei durch die Grenzkontrollen. Diese hatte die Bundesregierung 2015 an ausgewählten Grenzen eingeführt und inzwischen auf alle ausgeweitet. Dieser dauerhafte Einsatz »großer Kräfteanteile« habe Auswirkungen auf andere Kernaufgaben der Bundespolizei, schreibt Grötsch. Demnach besteht beispielsweise die Gefahr, dass die Ausbildung, das Training komplexer Einsätze oder die Vorbereitung auf außergewöhnliche Krisensituationen nicht im erforderlichen Umfang stattfinden können.

Grötsch teilte mit, dass im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen zunehmend Beschwerden über sogenanntes Racial Profiling eingereicht würden. Der Begriff beschreibt eine diskriminierende Polizeipraxis, indem etwa gezielt Menschen mit Schwarzer Hautfarbe kontrolliert werde