Krankenkassen: Grünenabgeordneter reicht Eilantrag gegen Krankenkassen-Gesetz ein

Grünenpolitiker Janosch Dahmen stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, um Abstimmung über Sparpaket für Krankenkassen zu stoppen. CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann hatte ähnlichen Schritt 2023 erfolgreich unternommen. Union und SPD schicken 300-seitigen Änderungsantrag zum Sparpaket, was Dahmen als inakzeptabel kritisiert. Grüne fordern Experteneinschätzung und warnen vor chaotischen Eilverfahren. Regierung plant weitreichende Änderungen im Gesundheitswesen, Grüne befürchten dennoch Beitragsanstieg.

Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Abstimmung über das Sparpaket für die Krankenkassen im Bundestag zu stoppen. Den Abgeordneten im Bundestag bleibe zu wenig Zeit, um die geplanten Änderungen zu prüfen, heißt es in dem Antrag. »Niemand kann ernsthaft behaupten, dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann«, sagte Dahmen.

Er orientiert sich mit seinem Antrag am CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der mit einem solchen Schritt 2023 das Heizungsgesetz vor der Sommerpause gestoppt hatte – mit Erfolg. Auch er hatte sich darauf berufen, dass den Parlamentariern nicht genug Zeit zur Prüfung des Gesetzes eingeräumt worden sei.

Erst am Sonntagabend hatten Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Sparpaket verschickt, der 300 Seiten lang war. Das sei ein inakzeptables Verfahren. »Die Änderungen, die die Koalition hier vornimmt, können in der Kürze der Zeit nicht geprüft werden«, sagte Dahmen der ZEIT. Dabei handle es sich »faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz«.

Dahmen betont, es gehe ihm mit dem Antrag nicht um die Rechte der Opposition, sondern um die Qualität der Gesetzgebung. »Ich habe zunehmend den Eindruck, selbst die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen überblicken nicht, worüber sie da entscheiden sollen.« Dabei gehe es um ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für Patientinnen und Patienten. Solche Vorhaben verdienten »eine gründliche parlamentarische Beratung und dürfen nicht in chaotischen Eilverfahren beschlossen werden«.

Nach Ansicht der Grünen lassen sich die Änderungen so schnell nicht prüfen. Auch sei die Expertise von Experten gefragt. Deshalb hatten sie ebenso wie die Linke eine weitere öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss für diesen Mittwoch gefordert – konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Anschließend haben sie versucht, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, die Abstimmung über das Gesetz für Freitag von der Tagesordnung im Bundestag