Erneuerbare Energien: Grüne erhöhen mit eigenem EEG-Gesetzentwurf Druck auf Katherina Reiche
Weil Katherina Reiche bei der EEG-Novelle aus Sicht der Grünen nicht vorankommt, präsentiert die Partei einen eigenen Vorschlag. Sie greift Ideen der Bundesregierung auf.
Die Grünen präsentieren eigenen Gesetzesvorschlag zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Bundesregierung kommt bei EEG-Novelle nicht voran, Opposition übt Druck aus. Grüner Entwurf greift Punkte der Regierung auf, fokussiert auf Abschöpfung von Übergewinnen und Resilienzausschreibungen. Massive Unsicherheit für Energiewirtschaft droht bei ausbleibender Genehmigung des EEGs. Ministerium plant Kosten senken und Förderung von Solaranlagen auf Hausdächern streichen. Verfahren zur Gesetzgebung soll möglichst rasch abgeschlossen werden.
Die Grünen haben in der Diskussion um die künftige Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert. Konkret geht es um eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG hat in seiner jetzigen Form nur noch bis Ende dieses Jahres eine sogenannte Beihilfegenehmigung vonseiten der EU. Diese braucht es bei bestimmten Subventionen, damit der Wettbewerb innerhalb eines Marktes nicht verfälscht wird. Es wird also ein Anschlussgesetz nötig, um die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter zu sichern.
Das Problem aus Sicht der Grünen: Die Bundesregierung – und im speziellen Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) – kommt bei der notwendigen EEG-Novelle nicht voran. Deshalb übt die Oppositionspartei jetzt mit einem eigenen Entwurf Druck aus. Der Vorschlag greift dabei Punkte der Bundesregierung auf, die durch einen Leak des Referentenentwurfes bereits bekannt sind.
Die Grünen beschränken sich in ihrem Entwurf allerdings auf zwei Punkte, die aus Sicht der Partei für eine neue Genehmigung des Fördersystems durch die EU-Kommission nötig sind. Sie schlagen einen Mechanismus vor, der bei hohen Strompreisen dafür sorgt, dass die anfallenden Übergewinne von geförderten Anlagen (ab 100 Kilowatt installierter Leistung) abgeschöpft werden. Also Erlöse, die nicht zum wirtschaftlichen Betrieb der Anlage nötig sind. Das Fördersystem selbst soll aber erhalten bleiben. Außerdem haben die Grünen sogenannte Resilienzausschreibungen in den Entwurf implementiert. So sollen Lieferketten und die heimische Produktion gestärkt werden.
»Die Regierung setzt aktuell Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, weil sie den längst überfälligen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Woche um Woche verschiebt«, warf die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig der schwarz-roten Koalition vor. Wenn es keine neue beihilferechtliche Genehmigung des EEGs bis Ende des Jahres gebe, falle der bestehende Förderrahmen für die erneuerbaren Energien in Deutschland komplett weg
📌 Kaynak
Bu haber XML kaynağından derlenmiştir. Tamamı için orijinal habere gidin.
Orijinal haberi oku →