Schuldenbremse: Wie viele Schulden sollen es sein?

Die Schuldenbremse im Grundgesetz steht vor einer Großreform, die politisch brisant ist. Experten präsentieren drei Reformoptionen, die von einer atmenden Bremse bis zur europäischen Lösung reichen. Die Vorschläge variieren stark in ihren wirtschaftspolitischen Philosophien und Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Die Debatte darüber, wie schnell die Schulden zurückgeführt werden sollen, wird intensiv geführt, da die Reform eine erneute Änderung des Grundgesetzes erfordert. Trotzdem könnte Deutschland selbst im ungünstigsten Szenario international noch als Musterschüler gelten.

Es ist die letzte Großreform, die die Regierung noch vor sich hat: der Umbau der Schuldenbremse im Grundgesetz. Erinnert man sich an den Wahlkampf, in dem sie von Union und FDP zu so etwas wie einem Nationalheiligtum erhoben wurde, lässt sich erahnen, welche politische Sprengkraft die Pläne haben.

Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes und der Länder. Sie ist zu Beginn der Amtszeit von Friedrich Merz durch eine Änderung des Grundgesetzes bereits erheblich gelockert worden: Verteidigungsausgaben sind – sofern sie einen Mindestbetrag überschreiten – von ihr ausgenommen, was für die Koalition den Vorteil hat, auf diese Weise die Ausweitung des Militärbudgets finanzieren zu können.