Rassemblement National : Marine Le Pen kündigt gemeinsamen Wahlkampf mit Jordan Bardella an

Marine Le Pen plant, trotz Verurteilung, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen und zieht mit Jordan Bardella in den Wahlkampf. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu Hausarrest mit Fußfessel. Die Revision des Urteils steht noch aus und könnte ihre Kandidatur beeinflussen. Bardella zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit und betont die Sehnsucht der Franzosen nach Veränderung. Le Pens Chancen in der Stichwahl sind gut, doch ihr Erfolg hängt auch von den anderen Kandidaten ab. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wird im kommenden April und Mai stattfinden.

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen will gemeinsam mit dem Parteichef ihres Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Das sagte Le Pen bei einem ersten Wahlkampfauftritt mit Bardella im westfranzösischen La Flèche. Am Vorabend hatte sie angekündigt, dass sie trotz einer Verurteilung zu einer Haftstrafe mit Fußfessel im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird. Zuvor hatte sie noch erwogen, in diesem Falle Bardella ins Rennen zu schicken.

Gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Dienstag werde sie Revision einlegen, da sie sich für unschuldig halte, sagte Le Pen. Die Wähler müssten selbst beurteilen, was sie von dem Urteil halten. »Ich denke, sie wissen ganz genau, dass die uns vorgeworfenen Taten keinesfalls eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen.«

Ein Berufungsgericht hatte Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr tatsächlich antreten kann, spaltet noch die Juristen und wird auch vom Ausgang der von ihr angekündigten Berufung gegen das Urteil abhängig sein. Es verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Diese hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verbüßt. Weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Juristen aber sind sich uneins, ob mit Einlegen der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre und mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Wenn dies der Fall ist, wäre eine Kandidatur nämlich unmöglich – ganz unabhängig davon, was bei der Revision herauskommt.

Bardella, den viele schon als RN-Präsidentschaftskandidaten gesetzt sahen, sagte in seiner ersten Reaktion, er freue sich über das Antreten von Le Pen. »Wir freuen uns also darüber und werden natürlich weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer ge