Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz soll bald im Bundestag beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz hat eine weitere Hürde genommen: Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte einem abgeänderten Gesetzesentwurf zu. Die SPD spricht von pragmatischen Lösungen, um den Mieterschutz zu verbessern und klimaneutrales Heizen zum Standard zu machen. Kritiker sehen jedoch Rückschritte im Klimaschutz, da Öl- und Gasheizungen langfristig weiter betrieben werden sollen. Die Diskussion um die Umstellung auf alternative Brennstoffe und die Auswirkungen auf den Klimaschutz bleibt kontrovers. Insgesamt wird das Gesetz als wichtiger Schritt, aber auch als Kompromiss mit Schwächen, betrachtet.

Das neue Heizungsgesetz hat eine weitere Hürde genommen. Nach Angaben der SPD stimmte der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie einem abgeänderten Gesetzesentwurf zu. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden.

Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linksfraktion gegen das Gesetz aus. Die Fraktion hatte das Vorgehen der Regierungskoalition bemängelt: Sie treibe das Verfahren im Eiltempo voran, obwohl essenzielle Informationen zur Wirkung des Gesetzes fehlten. Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum ist damit noch offen.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Nachrichtenagentur ​Reuters, die Koalition habe pragmatische Lösungen gefunden. »Wir verbessern den Mieterschutz gegenüber der bisherigen Regelung deutlich«, sagte er. Klimaneutrales Heizen ⁠im Neubau werde ab 2030 ​zum Standard, ab 2045 könnten keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben werden. Wärmepumpen ​und Fernwärme sollten so künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden.

Nicht überall sei dies aber heute schon die richtige Lösung. »Deshalb schaffen wir mehr Flexibilität dort, wo klimafreundliche Alternativen noch nicht verfügbar sind.« Zudem bleibe die Förderung für klimafreundliche Heizungen bestehen. »Wir werden sie künftig jedoch stärker auf kleine und mittlere Einkommen ausrichten.«

SPD-Politiker Helmut Kleebank sagte, ‌Mieter würden vor einer Kostenfalle geschützt. Vermieter sollten beim Einbau fossiler Heizungen hälftig an den ​CO₂-Kosten, Netzentgelten sowie den Kosten für den Bioanteil beteiligt werden.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das sogenannte Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampelregierung weitgehend zurückzudrehen. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich sollen neu