Krise des Liberalismus: Wo ist die Idee vom guten Leben?

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt 33 Empfehlungen entgegen und verspricht, sie umzusetzen. Die Politik basiert auf dem Glauben, dass mehr Leistungen für alle die Unzufriedenheit mindern. Doch die Regierung scheitert an fehlender Vision für das Land. Der Liberalismus verhindert kollektive Vorstellungen vom guten Leben. Institutionen wie Gewerkschaften verlieren an Bedeutung, während der Staat sich auf technische Verwaltung beschränkt. Die Politik steckt in einer Zwickmühle zwischen technokratischer Effizienz und autoritärem Angebot, ohne eine demokratische Alternative zu bieten.

33 Empfehlungen nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz vor gut einer Woche im Kanzleramt entgegen. Sofort kündigt er an, alle Vorschläge der Expertenkommission, von der längeren Lebensarbeitszeit bis zur Kapitalrente, vollständig umzusetzen. Auch die SPD ist begeistert vom Kommissionsbericht: »Wenn der einvernehmlich ist, warum sollen wir dann dagegen sein?«, fragt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei seiner Vorstellung. Ja – warum eigentlich?

Die Rentenkommission hätte ihre Zahlen auch als Antwort auf die Frage präsentieren können, welcher gesellschaftlichen Gruppe zugemutet wird, für den demografischen Wandel aufzukommen: den Arbeitnehmern oder den Arbeitgebern, den Jüngeren oder den Älteren, den Reichen oder den Armen. Darüber hätte eine Mehrheit im Parlament streiten und entscheiden können, mit allen Konsequenzen, auch der, sich am Ende zu irren. Stattdessen liefert nun ein Expertengremium, was am Ende nur noch abgenickt wird, und man hofft, dass dabei mehr für alle rausspringt.