Boris Palmer: Boris Palmer soll Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir beim Bürokratieabbau beraten. Der ehemalige Grünenpolitiker wird unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung. Palmers Beratungstätigkeit soll direkt bei Özdemir angesiedelt sein, während der Normenkontrollrat unter Dieter Salomon abgeschafft wird. Palmer wird diese Aufgabe neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Özdemir und Palmer verbindet nicht nur eine politische Nähe, sondern auch eine langjährige persönliche Freundschaft.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll die Landesregierung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der ehemalige Grünenpolitiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, wie die Nachrichtenagentur dpa und der SWR berichteten.

Nach Informationen des SWR soll Palmers Beratungstätigkeit direkt bei Özdemir angesiedelt sein. Dafür solle der bisherige Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne) abgeschafft werde, hieß es weiter.

Das Amt soll Palmer dem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle. Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.

Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir den inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker häufig. Dieser gehöre zu den erfolgreichsten Oberbürgermeistern in ganz Deutschland, sei durchsetzungsstark und führe sein Rathaus hocheffektiv und unbürokratisch. Palmer sei für ihn ein »sehr, sehr wichtiger Ratgeber«.

Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat.

Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Als solcher führte Palmer die Trauung von Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka wenige Wochen vor der Wahl als Standesbeamter durch.