Deutsche Energiepolitik: Sie macht zu viel Klein-Klein

Die Bundesregierung plant, bei der Förderung von Wärmepumpen 2,1 Milliarden Euro einzusparen, was auf Kritik stößt. Die Entrüstung ist vorhersehbar, aber nicht unbedingt gerechtfertigt, da die Förderung möglicherweise zu höheren Preisen führt. Die Energiewende steht unter enormem Druck, da die Energiepolitik umfassend reformiert werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein radikaler CO₂-Preis könnte viele Probleme lösen, aber die Regierung zögert, dies umzusetzen, um die Industrie nicht zu verärgern. Ohne die richtigen Instrumente wird die Energiewende nicht gelingen, und Klimapolitik ist auch Wachstumspolitik.

Rund 2,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei der Förderung von Wärmepumpen einsparen – und es dauerte gerade mal zwei Stunden, bis die Empörungswelle von Grünen und Klimaschützern hochschwallte. Ein »klimapolitischer Irrweg« sei das, eine »zukunftsvergessene Politik«, eine »katastrophale Aussage«.

Tatsächlich ist die Entrüstung so erwartbar – wie falsch. Wenn Wärmepumpen in Deutschland teils doppelt so teuer sind wie im Ausland (pdf), dann hat es wohl auch etwas mit der Förderung zu tun: Der Verdacht ist, dass Hersteller die Zuschüsse auf den Endpreis aufschlagen. Zudem gehen Fachleute ohnehin davon aus, dass sich die Wärmepumpe als Standardheizung durchsetzen wird. Der Irankrieg und die aktuellen Preissteigerungen bei den Fossilen führen auch dem letzten Zweifler Tag für Tag vor Augen, wie riskant es ist, auf Gas und Öl zu setzen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Haushaltslage angespannt ist, führt demnach kein Weg daran vorbei, die Förderung zu straffen und vor allem die einkommensschwachen Haushalte zu begünstigen – und solche, die in besonders schlecht gedämmten Häusern wohnen. Das sind in der Regel wiederum Menschen mit niedrigen Einkommen.