Asylreform in der EU: Der Preis der Kontrolle

Europa wird oft als Festung bezeichnet, obwohl es Hunderttausende Asylsuchende aufnimmt und faire Verfahren gewährt. Dennoch hat das Europarlament einer Rückführungsverordnung zugestimmt, die Abschiebelager in Drittstaaten ermöglichen soll. Diese Maßnahme soll den Druck an den EU-Grenzen verringern, stößt jedoch auf Zweifel. Die Rechtspopulisten erstarken, während die Mitte mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Botschaft an die Wähler senden will. Trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen bleibt die Frage, wie mit abgelehnten Asylsuchenden umgegangen werden soll, unbeantwortet.

Europa sieht sich seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, dass es eine Festung sei. Hartherzig gegenüber den Mühseligen und Beladenen dieser Welt, gnadenlos selbstsüchtig allein an sich selbst interessiert. Der Vorwurf war immer schon falsch. Denn Jahr für Jahr wurden und werden bis heute Hunderttausende Asylsuchende in der EU aufgenommen. In Europa genießen sie das Recht auf ein faires Verfahren, und sie haben damit eine Bleibeperspektive.

Europa bietet den Hilfesuchenden viel mehr, als ihnen sonst wo auf der Welt geboten wird. Das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt. Eine Festung sieht anders aus als Europa.

Trotzdem wird dieser Vorwurf sicher wieder erneuert. Denn das Europarlament hat einer Rückführungsverordnung zugestimmt, wonach es in Zukunft möglich sein wird, in Drittstaaten Abschiebelager einzurichten. Menschen, die kein Bleiberecht haben und gleichzeitig nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen demnach in einem Drittstaat untergebracht werden. Man spricht in dem Fall gerne vom Ruanda-Modell, denn es war Großbritannien, das genau das versuchte – und scheiterte. Darauf kommen wir noch zurück.

Die beschlossene Rückführungsverordnung ist eine Ergänzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 12. Juni in Kraft tritt. Um GEAS wurde in den europäischen Institutionen über zehn Jahre lange gerungen. Und während man stritt, erstarkten in den europäischen Ländern die Rechtspopulisten. Eine große Zahl an Europäern machte den Regierungen Wahl für Wahl klar, dass sie sich eines wünschte: weniger Zuwanderung und eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU.

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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll diesem Wunsch nun Rechnung tragen. Ein zentraler Baustein sind neue Verfahren an den Außengrenzen der EU. Dort sollen Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent ein sogenanntes Grenzverfahren durchlaufen.