Abschiebehaft in Deutschland: Weil kaum jemand sich mit dem Thema auskennt, sitzen viele Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft

Sechs von zehn Abschiebungen in Deutschland scheitern, meist weil die Betroffenen unauffindbar sind oder untertauchen. Politiker fordern daher mehr Abschiebehaft, doch die Realität sieht anders aus: Nur 810 Plätze stehen zur Verfügung, während über 190.000 Ausreisepflichtige geduldet werden. Die Diskrepanz zwischen politischen Forderungen und tatsächlicher Umsetzbarkeit wird deutlich, besonders durch die jüngste Abschaffung des Pflichtanwalts für Ausreisepflichtige in Haftverfahren. Die Problematik der Abschiebehaft in Deutschland zeigt sich in zahlreichen Fehlern und Unklarheiten, die dazu führen, dass viele Menschen unrechtmäßig inhaftiert sind. Trotz politischer Bemühungen, die Abschiebehaft zu stärken, bleibt die Frage nach einer gerechten und rechtskonformen Umsetzung bestehen.

Von zehn geplanten Abschiebungen in Deutschland scheitern durchschnittlich sechs. Zumeist, weil die Ausreisepflichtigen nicht mehr anzutreffen sind. Sie reisen freiwillig aus oder tauchen unter. Einzelne begehen Straftaten. Politiker, die dieses Problem lösen wollen, fordern deshalb oft, mehr Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Auch nach dem Amoklauf in Aschaffenburg und dem Terroranschlag von Solingen stand diese Forderung im Raum. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien steht, recht schwammig, man wolle die Kapazitäten für Abschiebehaft »deutlich erhöhen«. Als die Union Anfang Januar 2025 mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedete, stand darin eine noch massivere Forderung. Nämlich: »Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden.«