UN-Sicherheitsrat: Johann Wadephul verspricht starken Einsatz für Völkerrecht in UN

Außenminister Johann Wadephul betont vor der UN-Wahl den deutschen Einsatz für das Völkerrecht. Kritik an mangelnder Verteidigung im Gaza- und Irankrieg wird zurückgewiesen. Deutschland positioniert sich nicht eindeutig gegen völkerrechtswidrige Handlungen anderer Länder. Wadephul strebt an, im Sicherheitsrat als Anwalt des Völkerrechts zu agieren. Die UN-Generalversammlung entscheidet über Deutschlands möglichen Sitz im Sicherheitsrat für 2027/2028.

Außenminister Johann Wadephul hat kurz vor der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat versucht, Zweifel am deutschen Einsatz für das Völkerrecht zu zerstreuen. »Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen«, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuches bei den Vereinten Nationen (UN) in New York. Er sei fest überzeugt, dass Deutschland sowohl den Sicherheitsrat als auch die UN »insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann«.

Deutschland wird oft vorgeworfen, das Völkerrecht im Gaza- und im Irankrieg nicht hart genug verteidigt zu haben. Die Bundesregierung widerspricht solchen Vorwürfen, man habe die israelische Regierung immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen oder das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.

Man dürfe sich nicht an eine Situation gewöhnen, wo das Recht des Stärkeren versuche, sich durchzusetzen, sagte Wadephul. »Mit der Wahl in den Sicherheitsrat ist das für uns auch ein neuer Anspruch, an der Stelle auch Anwalt des internationalen Rechts zu sein, auch des Völkerrechts zu sein. Und das werden wir verantwortungsvoll wahrnehmen.«

Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Neben Deutschland bewerben sich mit Österreich und Portugal für den Zeitraum 2027/2028 zwei kleinere Länder um die zwei frei werdenden Sitze der Regionalgruppe »Westeuropa und andere«. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum. Wadephul wird für Deutschland an der Abstimmung teilnehmen.

Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl zum Sicherheitsrat laut Diplomaten noch nie.

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