Friedrich Merz: Ob die Sommerpause eine wird, entscheidet sich morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause für Reformen, die Union und SPD vereinbart haben. Neben Steuerentlastungen und Arbeitsmarktregelungen soll auch die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden. Trotz abgelehnter Eilanträge der Opposition zeigt sich Merz zuversichtlich, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Der Nato-Gipfel in Ankara wird als Erfolg gewertet, da Deutschland amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper kaufen wird. Währenddessen analysiert ZEIT-Iranexperte Omid Rezaee die Eskalation im Iran, wo US-Angriffe die Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Machthaber Chamenei beeinflussen. Zusätzlich kündigen Gewerkschaften und Betriebsrat Widerstand gegen die Sparpläne von VW an, während der Aufsichtsrat über die Zukunft des Autobauers berät.

In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal für die Reformen seiner Regierung geworben. In ihrem Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD Anfang Juli auf 34 Maßnahmen geeinigt, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählen Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine höhere Reichensteuer sowie lockerere Regeln bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Trotz der inzwischen abgelehnten Eilanträge der Opposition zeigte sich der Kanzler am Vormittag zuversichtlich, dass das neue Gesetz schon am morgigen Freitag verabschiedet wird. Auch auf den Nato-Gipfel in Ankara hat der Kanzler im Parlament zurückgeblickt. Aus seiner Sicht ist das Treffen für Deutschland und Europa erfolgreich verlaufen. Ein Beleg dafür sei, dass die Bundesregierung amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper kaufen und in Deutschland stationieren werde. In welcher Stimmung und mit welcher Bilanz der Kanzler und seine Koalition in die Sommerpause gehen, erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT.

Seit Freitag laufen im Iran die Trauerfeiern für Ali Ajatollah Chamenei. 37 Jahre lang war er der Machthaber der Islamischen Republik, bevor er Ende Februar im Alter von 86 Jahren bei einem Angriff der USA und Israels getötet wurde. Wie viele seiner Anhänger aus der Hauptstadt Teheran zur Beisetzung in seiner Heimatstadt Maschhad anreisen konnten, war allerdings ungewiss. Denn in der vergangenen Nacht ist die Bahnstrecke zwischen den beiden Städten durch US-Angriffe zerstört worden. Außerdem griffen die USA nach eigenen Angaben 90 weitere militärische Ziele an. 14 Menschen sind nach iranischen Angaben dab