News: Zitterpartie um Sitz im Sicherheitsrat, Gerhard Schröder in Moskau, nächster Akt in Trumps Zoll-Drama
Deutschland will wieder in die mächtigste Runde der Weltgemeinschaft. Gerhard Schröder wird in Moskau gesichtet. Und: der nächste Akt in Trumps Zolldrama. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Heute geht es um eine wichtige Abstimmung bei den Vereinten Nationen in New York, um Putins Propagandashow in Sankt Petersburg, für die sich auch Deutsche einspannen lassen, und um den nächsten Akt in Donald Trumps Zoll-Drama.
Deutschland will wieder mehr Gewicht in der Weltdiplomatie. Ob es so kommt, entscheidet heute die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dort werden einige der sogenannten nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre gewählt. Wer dabei ist, kann mitreden, wenn über globale Krisen verhandelt, über Friedensmissionen, Militäreinsätze und Sanktionen entschieden wird.
Außenminister Wadephul vor der Uno-Vollversammlung in New York
Die deutsche Bewerbung auf einen dieser Plätze ist eigentlich Routine. Alle acht Jahre drängt die Bundesrepublik in das mächtigste Gremium der Weltgemeinschaft, meist war die Wahl ein Selbstläufer. Dieses Mal ist das anders. Um zwei Sitze für westeuropäische Staaten rangeln drei Länder. Neben Deutschland sind auch Portugal und Österreich im Rennen. Und die sehen gar nicht ein, warum sie dem großen Konkurrenten das Feld überlassen sollten.
Mein Kollege Christoph Schult weiß, wie intensiv CDU-Außenminister Johann Wadephul und seine Leute in New York bis zur letzten Minute um Stimmen werben. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Überzeugungsarbeit, sondern auch um Tauschgeschäfte nach dem Motto: Wenn ihr uns hier helft, unterstützen wir euch woanders. Am Ende braucht Deutschland eine Zweidrittelmehrheit der 193 Uno-Staaten.
Es könnte eng werden. Und wenn es nicht reicht, dann wäre es auch eine Schlappe für Wadephul. »Politisch«, schreibt Christoph, »wäre er mitverantwortlich für einen Misserfolg.«
Die ganze Geschichte hier: Wenn Deutschland heute scheitert, ist es auch Wadephuls Verantwortung
Heute beginnt das Sankt Petersburg International Economic Forum (SPIEF). Die Veranstaltung galt mal als »russisches Davos«, eine Anspielung auf das jährliche Treffen der Wirtschafts- und Politikelite in den Schweizer Alpen. Doch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren ist es vorbei mit dem Glanz.
Putin und Schröder im Jahr 2018 (bei der Amtseinführung des russischen Präsidenten): Unerwarteter Besuch in Moskau
Wladimir Putin kümmert es nicht, er wird das Forum auch dieses Jahr wieder nutzen, um sein Reich als ökonomische Macht zu inszenieren. Dabei sehen selbst die offiziellen (mutmaßlich beschönigten) Zahlen nicht gut aus: Der Wachstumsschub der ersten Kriegsjahre ist vorbei, in den ersten drei Monaten 2026 schrumpfte die Wirtschaft sogar leicht (mehr zur Lage
📌 Kaynak
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