UN-Sicherheitsrat: Wadephul braucht 128 Stimmen im Finish gegen Österreich

Deutschland kämpft um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, doch die Unsicherheit ist groß, ob die angestrebten 128 Ja-Stimmen erreicht werden. Trotz intensiver Bemühungen und zahlreicher Kontakte ist das Ergebnis ungewiss, da politische Verbindlichkeiten und Tauschgeschäfte eine Rolle spielen. Die Konkurrenz durch Portugal und Österreich erschwert die Lage, da nur zwei von drei Kandidaten gewählt werden. Deutschland setzt auf sein internationales Gewicht und verspricht afrikanischen Staaten mehr Mitsprache, doch die Bewerbung ist durch Verzögerungen und Konflikte belastet. Eine erfolgreiche Kandidatur wäre nicht nur ein Prestigeerfolg, sondern auch ein Signal für die Stärkung der Vereinten Nationen in einer zunehmend instabilen Welt.

Zählen, werben, Versprechungen machen. Wieder zählen, noch mehr werben, noch ein paar Versprechungen machen. Und am Ende vielleicht dennoch mit einer Niederlage dastehen, wenn die im Auswärtigen Amt streng vertraulich geführte Strichliste an der Realität vorbeigeht. Auf dieser wichtigen Liste der deutschen Diplomatie sind all jene Länder aufgeführt, die Deutschland ihre Stimme für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesagt haben. Das Ziel: 128 Ja-Stimmen.

Nur, mit Zusagen in der Politik ist das ja so eine Sache, da bildet die Welt der Vereinten Nationen keine Ausnahme. Ob Absprachen bei einer geheimen Wahl eingehalten werden, hängt hier von vielen Faktoren ab: von Tauschgeschäften, politischen Verbindlichkeiten, manchmal auch persönlichen Dingen. Die Realität am Tag vor der für Deutschland so wichtigen Abstimmung ist: Nichts ist sicher.

Johann Wadephul möchte dennoch Zuversicht ausstrahlen. Seit Freitag ist der deutsche Außenminister in New York, um in Einzelgesprächen, in Arbeitsgruppen und auf Empfängen für die deutsche Bewerbung zu kämpfen. Dazu etliche Telefonanrufe, Textnachrichten. Um die 100 Kontakte hat der Außenminister so in den vergangenen Tagen noch erreicht. Als am Dienstag im großen Saal der Generalversammlung eine Abstimmung zur Wahl des neuen Präsidenten des Gremiums stattfindet, ist Wadephul dort. Schüttelt noch einmal Hände, klopft auf Schultern. Deutsche Diplomaten tun es ihm gleich. Später wird der Außenminister draußen am East River stehen und sagen, wie überzeugt er sei, dass »Deutschland sowohl den Sicherheitsrat als auch die UN insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann«.

Der Außenminister weiß, eine Niederlage wäre mehr als nur eine verlorene Abstimmung. Nicht nur, weil Deutschland in den kommenden zwei Jahren nicht im Sicherheitsrat vertreten wäre. Es wäre auch