USA: Supreme Court erlaubt Alabama Neuzuschnitt der Wahlkreise

Der Supreme Court in den USA ebnet den Weg für Alabama, eine republikanisch geprägte Wahlkreiskarte zu nutzen, was Trump Rückenwind verschafft. Schwarze Wähler verlieren Einfluss, da ein demokratischer Wahlkreis an die Republikaner übergeht. Die konservative Mehrheit des Gerichts hebt ein Urteil auf, das die Diskriminierung schwarzer Wähler verhindern sollte. Liberale Richter kritisieren die Entscheidung als Angriff auf demokratische Werte. Das umstrittene Gerrymandering wird weiterhin von beiden Parteien betrieben, während der Supreme Court das Wahlrechtsgesetz geschwächt hat.

Der Supreme Court in den USA hat den Weg für Alabama geebnet, eine republikanisch geprägte Wahlkreiskarte zu verwenden. Durch diesen Neuzuschnitt fällt einer der beiden Wahlkreise, in denen schwarze Wähler die Mehrheit oder fast die Mehrheit stellen, weg. Dies verschafft US-Präsident Donald Trump Rückenwind. Die Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit im Kongress und wollen diese bei den Zwischenwahlen im November verteidigen.

Die Richter hoben das Urteil eines untergeordneten Gerichts auf. Dieses hatte es den Behörden in Alabama untersagt, eine Wahlkreiskarte einzuführen, die darauf abzielte, einen derzeit von einem schwarzen demokratischen Kongressabgeordneten gehaltenen Wahlkreis im Repräsentantenhaus an die Republikaner zu übertragen. Schwarze Wählerinnen und Wähler unterstützen traditionell in der Mehrheit demokratische Kandidaten.

Die drei liberalen Richter des Gerichts schlossen sich der Entscheidung nicht an. Das Gericht verfügt über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern.

Die Republikaner in Alabama hatten den Obersten Gerichtshof gebeten, die am 26. Mai von einem dreiköpfigen Bundesrichtergremium verhängte gerichtliche Sperre aufzuheben. Dieses Gremium hatte entschieden, dass die von den Republikanern unterstützte Karte schwarze Wähler absichtlich diskriminiere. Dies verstoße gegen das in der US-Verfassung verankerte Versprechen der Gleichbehandlung und dürfe daher für die Wahlen 2026 nicht verwendet werden.

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Die Republikaner aus Alabama argumentierten in ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof, dass den Wählern »irreparabler Schaden« entstehen würde, wenn der Staat verpflichtet wäre, eine von einer unteren Instanz genehmigten Karte anstelle ihrer eigenen zu verwenden.

Die drei liberalen Richter des Obersten Gerichtshofs verurteilten die Entscheidung in einer Stellungnahme, die von Richterin Sonia Sotomayor verfasst und von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brow