Asylreform in der EU: Moment mal, so was macht doch nur Donald Trump

Die Migrationspolitik wird zum Wettpinkeln: EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, ähnlich wie Trump es tat. Auch Großbritannien und Deutschland verfolgten ähnliche Pläne, um Abschreckung zu betreiben. Doch diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum internationalen Recht und könnten die Fluchtrouten lediglich verlagern. Die AfD profitiert von solchen Vorhaben und beeinflusst sogar Entscheidungen im EU-Parlament. Die USA unter Trump zeigen, wie Einwanderungspolitik missbraucht werden kann, um rassistische Ziele zu verfolgen. Europas Konservative sollten sich vor solchen Entwicklungen hüten und den Abgrund, in den sie gezogen werden, erkennen.

»Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden. Politiker wollen hart klingen und machen Vorschläge, die in Wirklichkeit kontraproduktiv sind.« So sagte es der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas 2025 im ZEIT-Interview. Und er hat recht.

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In dieser Woche einigten sich die EU-Institutionen darauf, im Rahmen einer neuen Rückführungsverordnung sogenannte return hubs in Drittstaaten zu erlauben. Die Idee dahinter ist folgende: Kann ein abgelehnter Asylsuchender nicht abgeschoben werden, weil es etwa kein entsprechendes Abkommen mit dem Herkunftsland gibt, sollen EU-Länder ihn künftig einfach woanders hin ausweisen dürfen. Infrage dafür kommen Länder wie Libyen oder Usbekistan, in denen Menschenrechte wenig gelten.

Moment mal – so was macht doch nur Donald Trump? Der US-Präsident ließ in den ersten Monaten seiner Amtszeit rund 300 Migranten in Länder deportieren, die teilweise Tausende Kilometer von deren Heimat entfernt lagen. Seine Regierung zahlte diesen Ländern rund 32 Millionen Dollar dafür, dass sie die Menschen aufnahmen – meist unter unwürdigen Bedingungen wie in dem berüchtigten Folterknast von El Salvador. Ein mit Steuergeld finanzierter Stunt, der nicht nur der Abschreckung von Geflüchteten diente, sondern auch der Befriedigung von Trumps Anhängern.

Ausgedacht hat Trump sich das nicht. Unter Boris Johnson plante Großbritannien, Bootsflüchtlinge ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda zu verfrachten – und zwar dauerhaft, auch bei positivem Asylbescheid. Ruanda sollte im Gegenzug Geld erhalten, um diese Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Aufgehalten wurde der Plan zunächst von Gerichten, der neue Premierminister Keir Starmer stoppte das Vorhaben dann an seinem ersten Tag im Amt.

Auch Ruanda ist jetzt als Standort für Abschiebezentren im Gespräch, wie sie einige EU-Staaten bald weit außerhalb der europäische