Justiz: Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen
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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant einen Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Die Justizminister der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollen die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen bei ihrer Konferenz in Hamburg in der kommenden Woche beraten und im besten Fall beschließen, erklärte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur.
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