US-Zölle: USA drohen 60 Staaten mit neuen Zöllen auf Produkte aus Zwangsarbeit

Die USA drohen mehreren Volkswirtschaften mit neuen Zöllen aufgrund mutmaßlicher Zwangsarbeit bei Importen. Länder wie die EU, Großbritannien, China und Kanada könnten mit 10 bis 12,5 Prozent höheren Zöllen rechnen. US-Handelsbeauftragter Greer bezeichnete das Versäumnis der Partnerländer, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, als inakzeptabel. Trotz juristischer Debatten setzte ein Berufungsgericht Trumps temporäre Zölle vorläufig durch. China kritisierte die Maßnahmen und betonte, dass es in China keine Zwangsarbeit gebe, obwohl weltweit rund 27,6 Millionen Menschen betroffen sind. Amnesty International warnt vor einem Anstieg der Zwangsarbeit, insbesondere in Asien, und verweist auf mögliche Zwangsarbeit in Lieferketten für Solarmodule aus China.

Die USA haben mehreren Volkswirtschaften mit neuen Zöllen gedroht. Als Grund dafür nannte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, dass diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindern oder ausreichend überprüfen würden. So müssten etwa die Europäische Union, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit neuen Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent rechnen. Insgesamt sprach Greer eine Drohung gegen 60 verschiedene Staaten aus.

Dass die wichtigsten Partner der USA nichts gegen Produkte aus Zwangsarbeit unternehmen, sei »inakzeptabel«, sagte Greer. US-amerikanische Arbeitnehmer seien so gezwungen, »weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren«. Diese Ungleichheit werde man »nicht länger hinnehmen«.

Seine Vorwürfe stützte der US-Handelsbeauftragte auf eine Untersuchung aus dem März, welche das »Versäumnis verschiedener Volkswirtschaften« untersuchte, ein Einfuhrverbot für Waren zu erlassen und durchzusetzen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Allerdings würden die Zölle nicht sofort in Kraft treten: Bis zum 6. Juli können zunächst Einwände der Partnerländer geltend gemacht werden, zu denen ab dem 7. Juli dann entsprechende Anhörungen stattfinden sollen.

In der juristischen Debatte um seine umstrittene Zollpolitik hatte US-Präsident Donald Trump Mitte Mai einen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht setzte die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig aus, die Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt als rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter die veranschlagten Zölle in Höhe von 10 Prozent zahlen.

China kritisierte das Vorhaben der USA bereits. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte in Peking, die Volksrepublik spreche sich gegen jegliche Art von Zollm