«Politische Extremisten»: Weimer geht nicht gegen Entscheidung im Buchladen-Streit vor

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«Politische Extremisten»: Weimer geht nicht gegen Entscheidung im Buchladen-Streit vor

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer akzeptiert einen Gerichtsbeschluss, wonach er die Betreiberinnen des Berliner Buchladens »Zur schwankenden Weltkugel« nicht als »politische Extremisten« bezeichnen darf. Der parteilose Staatsminister hat beim Verwaltungsgericht Berlin innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Rechtsmittel eingelegt gegen die Entscheidung vom 30. April, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

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