Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat: Ein Test für den "Außenkanzler"

Schafft es Deutschland, den Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern? Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Sollte es nicht klappen, wäre das ein Rückschlag für Kanzler Merz und seine Nahost-Politik, betont die Opposition.

Bis zuletzt lief der Wahlkampf: mit Textnachrichten, formellen Briefen auf schwerem Büttenpapier, aber auch mit bunten Papiertüten mit Picknickdecken und Gummibärchen als kleine Aufmerksamkeit. Deutschland will zum siebten Mal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat, hat monatelang um Stimmen geworben. Die Bundesregierung gibt sich zuversichtlich. "Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan", sagte Kanzler Friedrich Merz gestern in Berlin. Sein Außenminister Johann Wadephul ist schon seit Tagen in New York, um bis zum Schluss die Werbetrommel zu rühren.

Die Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Denn Deutschland steht anders als beim letzten Mal eine Kampfabstimmung bevor: Für die beiden Sitze, die für die Jahre 2027/2028 laut UN-Statuten für Staaten aus Westeuropa vorgesehen sind, kandidieren neben Deutschland auch Österreich und Portugal.

Es könnte also knapp werden - oder Deutschland könnte scheitern. "Das wäre ein schlechtes Signal für die deutsche Außenpolitik", sagt Isabel Cademartori, SPD-Obfrau im Bundestagsausschuss für die Vereinten Nationen. Die Wahl in New York gilt als Gradmesser für den Einfluss Deutschlands auf dem außenpolitischen Parkett. Von einem "schwierigen Signal" spricht auch Boris Mijatovic von den Grünen mit Blick auf eine mögliche Wahlschlappe in New York.

Mehr diplomatische Sichtbarkeit und Einfluss erhofft sich Deutschland durch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. mehr

Eine Niederlage bei der Abstimmung würde wohl auch auf den Kanzler zurückfallen, der sich seit Beginn seiner Amtszeit als "Außenkanzler" profiliert hat. Er und sein Parteifreund Wadephul wollten eine Außenpolitik "aus einem Guss", bei dem Deutschland sichtbarer ist, an diplomatischem Einfluss gewinnt und bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle spielt.

Aber, sagt SPD-Politikerin Cademartori, Deutschlands Ansehen habe in den vergangenen Jahren gerade wegen der Israel-Politik extrem gelitten und könnte wichtige Stimmen kosten. Deutschlands Haltung würde vielerorts als bedingungslose Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges - erst im Gazastreifen, jetzt im Libanon - wahrgenommen.

Dazu kommt die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bewertung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran. Sie sei daher "sehr unsicher", ob Deutschlands B