Portugal: Generalstreik legt Verkehr, Schulen und Krankenhäuser in Portugal lahm

Ein Generalstreik in Portugal gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung sorgt für massive Störungen im Verkehr und anderen öffentlichen Bereichen. Der Gewerkschaftsdachverband spricht von hoher Beteiligung, während die Arbeitsministerin das Gegenteil behauptet. Flüge und Bahnen sind stark beeinträchtigt, da die Reform mehr als 100 Änderungen vorsieht, um die Produktivität zu steigern. Die Regierung verspricht mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne, während Kritiker vor prekärer Beschäftigung warnen. Ein Kampf um die Zukunft des Arbeitsmarktes in Portugal ist entbrannt.

Ein eintägiger Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hat das Leben in Portugal deutlich beeinträchtigt. Besonders im Verkehrssektor kommt es seit dem Vormittag landesweit zu großflächigen Störungen, wie die Zeitung Correio da Manhã und andere Medien berichteten.

Neben dem Verkehr sind auch Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, die Müllentsorgung und weitere öffentliche Einrichtungen betroffen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP sprach von einer »massiven Beteiligung«. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Lusa stellte ihre Arbeit ein.

Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho bewertete die Beteiligung am Generalstreik derweil als »niedrig«. Das gelte insbesondere für den privaten Sektor, sagte sie. Dieser wäre von der Reform besonders betroffen. Es handelt sich um den zweiten Generalstreik gegen die geplante Reform nach einem ersten Protestausstand im November.

In Lissabon stand die U-Bahn bereits seit dem späten Dienstagabend komplett still. Im Bus- und Bahnverkehr galten in der Hauptstadt und in anderen Regionen des beliebten Urlaubslandes teils nur Notdienste. An Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich teils lange Schlangen.

Auch der Luftverkehr wurde erheblich gestört: Am Flughafen Lissabon wurde laut dem Betreiber ANA mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen. An anderen Flughäfen des Landes lag die Ausfallquote im Schnitt bei rund 40 Prozent.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro plant eine Reform des Arbeitsrechts, die mehr als 100 Änderungen vorsieht. Ziele seien eine Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung an eine sich vor allem durch Digitalisierung verändernde Arbeitswelt. Die Reform werde mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne mit sich bringen, versprach die Regierung.

CGTP-Chef Tiago Oliveira warnte hingegen, dass die geplanten Veränderungen zu erheblichen Belastungen für die Arbeitnehmer führen und eine »Normalisierung prekärer Beschäftigung« mit sich bringe