Felix Banaszak: Grünen-Co-Chef muss wegen Zweitwohnsitz wohl Steuern nachzahlen

Co-Grünen-Chef Felix Banaszak: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn

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Es ist ein Vorgang, mit dem der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak selbst an Medien und schließlich auch über seinen Instagram-Kanal an die Öffentlichkeit ging: Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen ihn.

Der Grund: Nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt habe er vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Diese Angaben, zunächst gegenüber dpa gemacht, wurden dem SPIEGEL am Mittwochnachmittag in Grünen-Parteikreisen bestätigt.

Er habe »zu wenig Zweitwohnsitzsteuer« abgeführt »entsprechend der Miete der früheren Wohnung«, schrieb er selbst wenig später auf Instagram unter der Überschrift »Transparenz in eigener Sache«.

»Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich«, erklärte der 36-Jährige. »Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.«

Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Banaszak: »Selbstverständlich werde ich alles nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.«

Banaszaks Erstwohnsitz ist in seinem Wahlkreis Duisburg, wo er auch geboren wurde und aufwuchs. Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak erst kürzlich von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn.

Für Abgeordnete gilt grundsätzlich zunächst Immunität, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt zwar eine generelle Genehmigung, die Bundestagspräsidentin muss aber informiert werden. Eventuelle weitere rechtliche Schritte wie etwa Durchsuchungen müsste dann das Plenum genehmigen.

Wie zu hören war, soll der Immunitätsausschuss des Bundestags in der kommenden parlamentarischen Sitzungswoche über den Vorgang in Kenntnis gesetzt werden. Zunächst war, wie in solchen Fällen üblich, die Präsidentin des Bundestags Julia Klöckner (CDU) von der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen informiert worden, wie zu erfahren war.

Banaszak gehört seit