USA drohen mit zusätzlichen Zöllen gegen 60 Handelspartner - auch der EU

Die US-Regierung droht zahlreichen Handelspartnern mit neuen Zöllen - darunter der EU. Der Vorwurf: Sie sollen nicht genug gegen den Handel mit Produkten vorgehen, die mit Zwangsarbeit entstanden sind. Die EU bestreitet das.

Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft haben sollen. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.

Demnach müssen etwa die Europäische Union (EU), Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen zehn und 12,5 Prozent rechnen.

Der Einigung vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen und wiederholte Drohungen von US-Präsident Trump. mehr

"Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren", sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. "Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen."

Die EU und zahlreiche Regierungen wehren sich gegen die Anschuldigungen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bezeichnete den Vorwurf als völlig absurd. Die Bundesregierung habe die neuen Entwicklungen wahrgenommen, man könne es aber noch nicht abschließend bewerten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Es gehe wohl auch erst um eine Untersuchung.

Die schwarz-rote Koalition will nach den neuen Zolldrohungen aus Washington den Fokus auf die Umsetzung des bereits im Sommer 2025 vereinbarten Handelsabkommens mit den USA richten, das am Dienstag im Handelsausschuss des EU-Parlaments gebilligt wurde. "Da sind wir auf einem guten Weg", so Meyer. Die Regierung sei optimistisch, dass es gelinge, den Deal abzuschließen und damit in Kraft zu setzen. Hier sei man auf der Zielgeraden. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Absprachen dann auch gelten würden.

In Straßburg verhandeln EU-Vertreter heute über ein mögliches Zollabkommen mit den USA. mehr

"Für uns ist klar: Alles, was über die in Schottland vereinbarten 15 Prozent hinausgeht, ist inakzeptabel", sagte auch SPD-Politiker Lange und kritisierte das neue US-Vorgehen. Die USA suchten verzweifelt nach einer neuen Rechtsgrundlage. Es entstehe dabei zunehmend der Eindruck, dass erst Zölle erhoben werden sollten und dann eine passende Beg