Felix Banaszak: Ermittlungen wegen Zweitwohnungsteuer gegen Grünenchef Banaszak

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak steht unter Ermittlungen wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern. Nach mehreren Umzügen in Berlin vergaß er, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Banaszak bedauert den Fehler und kooperiert bei der Klärung. Die Zweitwohnungsteuer beträgt 15 Prozent der Nettokaltmiete, Banaszak hat seit 2022 zu wenig gezahlt. Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität, doch Ermittlungen müssen genehmigt werden.

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak steht nach eigenen Angaben unter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern. Er habe bei mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren, sagte Banaszak der Nachrichtenagentur dpa. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.

»Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten«, sagte Banaszak. »Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich«, fügte er hinzu. »Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht«, sagte der Grünenpolitiker und sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.

Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume zwischen 2019 und 2025. Seit vergangenem Jahr liegt der Satz bei 20 Prozent. Banaszak hat wegen der vergessenen Aktualisierung beim Finanzamt nach eigenen Angaben seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt. Der Erstwohnsitz des Grünenpolitikers liegt seiner Partei zufolge in seinem Wahlkreis in Duisburg. Banaszak gehört seit 2021 dem Bundestag an und teilt sich den Vorsitz der Grünen seit Ende 2024 mit Franziska Brantner.

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Wie die Grünen mitteilten, erfuhr Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn. Für Abgeordnete gilt grundsätzlich Immunität. Allerdings gibt es eine generelle Genehmigung für strafrechtliche Ermittlungen – von denen jedoch die Bundestagspräsidentin informiert werden muss. Eventuelle rechtliche Schritte gegen Abgeordnete wie etwa Durchsuchungen müssen vom Bundestagsplenum genehmigt werden.