Deutschland scheitert mit Bewerbung für Sitz im Uno-Sicherheitsrat

Deutschland verpasst den Einzug als nicht ständiges Mitglied in den Uno-Sicherheitsrat. Noch im ersten Wahlgang setzten sich Portugal und Österreich durch, wie die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Ihr zufolge erhielt Österreich 131 Stimmen, Portugal 134 Stimmen und Deutschland 104 Stimmen. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit ‌der 193 Uno-Mitgliedstaaten. Es gab eine Enthaltung.

Die Amtszeit der Sitze erstreckt sich auf die Jahre 2027 und 2028. Traditionell bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in das Gremium. Sechsmal war die Bundesrepublik bereits vertreten – zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bis zuletzt siegessicher gezeigt. »Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung«, sagte er vor der Abstimmung zu Journalisten. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der Uno-Generalversammlung noch Selfies mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel. In den Tagen vorher machte er ehrgeizig Werbung. (Lesen Sie hier mehr dazu .)

Wadephul mit seinen Amtskollegen, Beate Meinl-Reisinger aus Österreich, und Paulo Rangel aus Portugal

Das Scheitern bedeutet für Wadephul, aber auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die Uno-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.

Tatsächlich stand die deutsche Kandidatur von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gazakrieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

Am Dienstag wurde bereits der Präsident der Uno-Generalversammlung gewählt: Ab September wird Khalilur Rahman aus Bangladesch die Nachfolge von Baerbock antreten. (Lesen Sie hier die ganze Meldung.)