Deutschland scheitert mit Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.

Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" durch.

Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit.

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Bereits im Vorfeld erwarteten viele eine Zitterpartie für die Bundesrepublik. Normalerweise einigen sich die Staaten vor einer Kandidatur, so dass es zwei Bewerber für zwei Sitze gibt. Deutschland hatte seinen Hut 2020 in den Ring geworfen - zu einem Zeitpunkt, als die Bewerbungen Österreichs und Portugals bereits öffentlich gemacht worden waren. Österreichs Kandidatur ist seit 2011 bekannt, Portugal zog 2013 nach. Zudem halten Kritiker der Bundesregierung ihre Haltung im Gaza-Krieg vor.

Außenminister Johann Wadephul hatte sich aber unmittelbar vor Beginn der Wahlen optimistisch zu einem Erfolg Deutschlands gezeigt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".

"Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben", sagte Wadephul mit Blick auf die Konkurrenz von Österreich und Portugal. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass Deutschland die erforderliche Anzahl an Stimmen erreichen könne, sagte der Außenminister.

Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und R