Vereinte Nationen: Deutschland scheitert bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat

Österreich und Portugal gewählt, Deutschland gescheitert im UN-Sicherheitsrat. Deutschland erhält nicht genügend Stimmen für Sitz im Sicherheitsrat. Diplomatische Bemühungen scheitern, Portugal und Österreich siegen. Rückschlag für deutsche Außenpolitik, UN-Sicherheitsrat bleibt durch Vetorecht gelähmt. Deutschland verliert Einfluss bei internationalen Konflikten, Sitz im Sicherheitsrat als Chance vertan.

Die UN-Vollversammlung hat Österreich und Portugal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland bekam nicht die notwendige Mehrheit. Das verkündete die Präsidentin der UN-Generalvollversammlung, Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach erhielten Portugal und Österreich 134 beziehungsweise 131 von insgesamt 190 abgegebenen Stimmen. Deutschland ist demnach von 104 Staaten gewählt worden – klar unterhalb der notwendigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören fünf Staaten als ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Zusätzlich werden immer für je zwei Jahre zehn weitere Sitze vergeben. Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um einen Sitz, bislang immer erfolgreich. Diplomaten zufolge ist die deutsche Bewerbung nun zum ersten Mal gescheitert.

Zuletzt gehörte Deutschland in den Jahren 2019/20 dem Gremium an. Weil für Westeuropa zwei Sitze entfallen, es mit Deutschland, Österreich und Portugal aber drei Bewerber gab, kam es zur Abstimmung. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Sicherheitsrats in den Jahren 2027 und 2028.

Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) dürfte das Ergebnis überraschend kommen: Am Morgen vor dem Votum hatte er sich optimistisch gezeigt. Er sehe eine »Grundsympathie für Deutschland«, sagte der CDU-Politiker nach Treffen mit Vertretern anderer Staaten. In den vergangenen Tagen hatte sich Wadephul in New York mit zahlreichen Diplomaten getroffen und um die Stimmen ihrer jeweiligen Länder für Deutschland geworben.

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»Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung«, sagte Wadephul unmittelbar vor der Stimmabgabe. Die Mitbewerber Österreich und Portugal »haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert«. Beide Länder seien unabhängig vom Wahlergebnis »wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen«.

Ob Deutschland trotz der bislang immer erfolgreichen Bewerbungen auch dieses Mal genug Unterstützung erhält, galt bereits im Vorfeld der Entscheidung nicht als sicher. So steht die interna