UN-Sicherheitswahl: Grüne kritisieren Merz und Wadephul nach Scheitern bei UN-Wahl

Die Grünen machen die Bundesregierung für das Scheitern Deutschlands bei der UN-Sicherheitsratswahl verantwortlich. Deutschland landete hinter Österreich und Portugal und verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Grünen kritisieren die mangelnde Profilierung der Bundesregierung in internationalen Angelegenheiten. Außenminister Wadephul sieht persönlich keine Schuld und vermutet russischen Einfluss. Die SPD fordert mehr deutsche Kritik an Völkerrechtsbrüchen und Konsequenzen in der Außenpolitik.

Die Grünen haben der Bundesregierung eine Mitschuld für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat gegeben. »Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler (Friedrich) Merz und Außenminister (Johann) Wadephul«, sagte die Grünenverteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe »viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen«.

Zuvor war Deutschland bei der Abstimmung für einen nichtständigen Sitz im formell mächtigsten UN-Gremium hinter Österreich und Portugal gelandet. Weil für Westeuropa bei drei Bewerbern nur zwei Plätze verfügbar waren, kam es zu einer Abstimmung. Deutschland verfehlte klar die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen bei einer Stimme pro UN-Mitgliedstaat.

Damit ist die Bundesrepublik erstmals bei einer Wahl in den Sicherheitsrat gescheitert. Bisher war Deutschland sechsmal für jeweils zwei Jahre in dem Gremium vertreten, zuletzt 2019/2020. Bei der Abstimmung am Mittwoch in New York ging es um die Zusammensetzung des Rats in den Jahren 2027 und 2028.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich international zu wenig profiliert, kritisierte die Grünenabgeordnete Brugger. Das gelte etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der regelbasierten Ordnung und die Entwicklungszusammenarbeit, wofür die Mittel stark gekürzt worden seien. Die Bundesregierung habe damit »Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt«, sagte Brugger. »All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.«

Außenminister Wadephul hatte sich vor der Wahl optimistisch gegeben. Nach dem Scheitern bei der Abstimmung sprach der CDU-Politiker von einer »herben Niederlage«. Er habe sich aber »persönlich nichts vorzuwerfen«, sagte Wadephul. Das Scheitern Deutschlands erklärte er unter anderem mit dem späten Zeitpunkt der Bewerbung, als die Bewerbungen Portugals und Österreichs bereits bekannt waren.

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