Prozesse: Hessische AfD zurecht als Verdachtsfall eingestuft

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Prozesse: Hessische AfD zurecht als Verdachtsfall eingestuft

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Der hessische AfD-Landesverband wird laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung zurecht als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden laut einer Mitteilung im Hauptsacheverfahren. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und mit der Beobachtung begonnen. Die Partei hatte gegen ihre Einstufung geklagt.

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