Reaktionen auf Deutschlands Scheitern bei UN-Wahl

Enttäuschung in Berlin: Deutschland fällt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat durch - und zwar deutlich. Während der Außenminister sagt, er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, sieht die Opposition eine Schlappe für ihn und "Außenkanzler" Merz.

Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung war ein enges Ergebnis erwartet worden, am Ende gab es sogar eine klare Niederlage für Deutschland bei der Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat. Aus Sicht der Opposition ist dafür vor allem die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul verantwortlich.

"Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".

Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Deborah Düring, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Gründe für das Scheitern seien vielzählig. "Klar ist aber, dass die Bundesregierung zu oft das Völkerrecht eben nur dann verteidigt hat, wenn es politisch bequem war." Auch die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit seien nicht zuträglich gewesen.

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Dies sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt" habe. Namentlich verwies Schwerdtner gegenüber dem Portal t-online auf den Gazastreifen, Venezuela und den Iran: "Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben." Dies seien "Musterbeispiele für doppelte Standards".

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, teilte mit, die Nichtwahl sei kein Zufall, "sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat". Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer grundlegenden Reform der Vereinten Nationen. "Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge."

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Aber auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin wurden kritische F