Großbritannien: Britische Parlamentarier fordern Kündigung von Vertrag mit Palantir

Britische Abgeordnete fordern Regierung auf, Vertrag mit US-Firma Palantir zu kündigen. Kritik an zu großer Abhängigkeit von US-Datenanbietern. Forderung nach "technologischer Souveränität" und Förderung heimischer Alternativen. Palantir in der Kritik wegen Datenschutzrisiken und Einflussnahme. Debatte um öffentliche Dienstleistungen und politische Interessen.

Abgeordnete des britischen Parlaments haben Großbritanniens Regierung aufgefordert, einen Vertrag zwischen dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS und dem US-Unternehmen Palantir zu kündigen. Sie fürchten nach eigenen Angaben eine zu große Abhängigkeit von US-Datenanbietern. Die zunehmende Präsenz von Palantir im öffentlichen Sektor stelle »eine inakzeptable Schwachstelle dar«, schrieb der parlamentarische Ausschuss für Wissenschaft, Innovation und Technologie in einem Bericht.

Der Ausschuss forderte die Regierung auf, im kommenden Jahr eine Ausstiegsklausel zu nutzen, um den im Jahr 2023 geschlossenen Vertrag über 330 Millionen Pfund (382 Millionen Euro) zu beenden.

Das Vereinigte Königreich solle in kritischen Bereichen des öffentlichen Sektors »technologische Souveränität anstreben und heimische Alternativen durch eine intelligentere Beschaffung fördern«, sagte die Labour-Abgeordnete Chi Onwurah. Dem Ausschuss nach solle die Regierung entweder nach einem alternativen britischen Anbieter suchen oder ein eigenes, internes System entwickeln.

Die Ausschussmitglieder kritisieren in ihrem Bericht, dass die Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Anbietern mit Sitz in den USA eine »klare Schwachstelle« darstelle. Es werde befürchtet, dass die öffentlichen Dienstleister dadurch »der Willkür ausländischer Akteure« ausgesetzt sein könnten.

Das Unternehmen Palantir ist auf Datenanalyse und Künstliche Intelligenz spezialisiert und beliefert neben Firmen auch Regierungen mit seiner Software. Mitgegründet wurde Palantir von dem aus Deutschland stammenden Techmilliardär Peter Thiel, der ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist. Die Software von Palantir wird auch in Deutschland teilweise von Sicherheitsbehörden genutzt.

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In den vergangenen Jahren versuchte Palantir zunehmend, stärker auf den europäischen Markt vorzudringen. Aktivisten warnen vor möglichen Risiken für den Datenschutz und Eingriffen in individuelle Freiheiten. Der Chef von Palantir in Großbritannien, Louis Mosley, warf dem Ausschuss »politische Spielchen« vor, die dieser »über öffentliche Dienstleistungen« stelle. Damit widersprach er der Darste