Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnsitzsteuer

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Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnsitzsteuer

Wegen versäumter Angaben bei der Zweitwohnsitzsteuer ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Vorsitzenden Banaszak. Dieser räumte seinen Fehler bereits ein und sicherte "vollumfängliche Klärung" zu.[ mehr ]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak aus Duisburg wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer.

"Transparenz in eigener Sache": Damit überschreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Duisburg II einen Post auf Instagram. Er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren.

Damit hat Banaszak seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt, wie er in dem Online-Netzwerk schreibt. Selbstverständlich werde er alles unverzüglich nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.

Banaszak betonte, er kooperiere "vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht". Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis zunächst nicht.

Die Zweitwohnungsteuer beträgt laut dem Land Berlin 15 Prozent der Netto-Kaltmiete für Zeiträume ab dem Jahr 2019. Ab dem Jahr 2025 liegt der Satz bei 20 Prozent der Netto-Kaltmiete.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Angaben seiner Partei in dessen Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige war von 2018 bis 2022 NRW-Landesvorsitzender der Grünen. Seit 2021 gehört er dem Bundestag an. Bundesvorsitzender der Grünen ist Banaszak seit November 2024. Er teilt sich den Job mit Franziska Brantner.

Sendung: WDR.de, Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak, 03.06.2026, 17:50 Uhr.

📌 Kaynak

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