US-Kongress: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzen von Trumps Macht im Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus erhöht den politischen Druck auf Präsident Trump, indem es für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran stimmt. Die Resolution der Demokraten fordert eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress für Kampfeinsätze. Trotz symbolischer Mehrheit im Repräsentantenhaus ist die Zustimmung des Senats und eine Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich. Trump äußert sich nicht zur Niederlage, während der Unmut unter Republikanern wächst. Gesetzliche Fristen im Irankrieg sind überschritten, da Trump die Kampfhandlungen für beendet erklärt, während die Opposition den Krieg andauern sieht.

Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 208 Stimmen für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in dem Papier.

Die Abstimmung gegen Trumps Vorgehen ist ein Rückschlag für den Präsidenten im Kongress, da seine Partei in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit verfügt. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen: Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky.

Trotzdem ist die Abstimmung weitgehend symbolisch. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Zudem müsste sie die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein wahrscheinliches Veto Trumps zu umgehen. Beides ist äußerst unwahrscheinlich.

Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Unmittelbar vor der Sitzung des Repräsentantenhauses hatte der US-Präsident mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit dem Iran »sehr gut« liefen und sich abermals optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung mit dem Iran gezeigt.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Versuche gescheitert, die Befugnisse des Präsidenten mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) einzuschränken. In diesem Jahr blockierte das Repräsentantenhaus ​bereits drei weitere Resolutionen jeweils in knappen Abstimmungen. Auch im Senat haben mehrere Vorstöße die nötigen Stimmen verfehlt. Vor rund zwei Wochen stimmten die Senatoren allerdings für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran.

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Über die nun verabschiedete Resolution hätte schon im vergangenen Monat abgestimmt werden sollen, die Republikaner ha