War Powers Resolution: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzen von Trumps Macht im Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt Resolution gegen Krieg im Iran, trotz knapper Mehrheit. Symbolische Abstimmung gegen Trump, doch Senat muss noch zustimmen. Gescheiterte Versuche, Präsidentenbefugnisse einzuschränken. Kritik an Republikanern wegen verschobener Abstimmungstermine. Gesetzliche Fristen im Iran-Konflikt überschritten, Debatte um Kriegsdauer entfacht.

Das US-Repräsentantenhaus hat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution unterstützt, die darauf abzielt, den Krieg gegen den Iran zu stoppen, bis der Kongress ihn genehmigt. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen dafür. Vier Republikaner schlossen sich der Resolution der Demokraten an, die die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg beschränken soll.

Die Abstimmung gegen Trumps Vorgehen ist ein Rückschlag für den Präsidenten im Kongress, da seine Partei in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit verfügt. Trotzdem ist die Abstimmung weitgehend symbolisch: Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Zudem müsste sie die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein Veto Trumps zu umgehen.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Versuche gescheitert, die Befugnisse des Präsidenten mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) einzuschränken. In diesem Jahr blockierte das Repräsentantenhaus ​bereits drei weitere Resolutionen jeweils in knappen Abstimmungen. Auch im Senat haben ähnliche Vorstöße die nötigen Stimmen verfehlt.

Über die nun verabschiedete Resolution hätte schon im vergangenen Monat abgestimmt werden sollen, die Republikaner haben den Termin jedoch verschoben. Demokraten warfen ihnen daraufhin vor, die Abstimmung kurzfristig abgesagt zu haben, weil die ​Vorlage wohl eine Mehrheit gefunden hätte.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde daher 1973 der War Powers Act verabschiedet, mit dem die Befugnisse von Präsidenten begrenzt werden sollen.

Laut dem Gesetz muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Die Regel soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt.

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Anfang Mai hatte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran in einem Brie