Ungarn und Ukraine einigen sich bei Minderheitenrechten – EU bereitet Beitrittsgespräche mit Kyjiw vor

Ungarns Ministerpräsident Magyar: »In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seine Regierung in zehn Jahren nicht geschafft haben«

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte bei X , nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe: Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Die Vereinbarung sieht beispielsweise vor, dass Schüler im Unterricht ihre Muttersprache nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen ‌und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.

In just three weeks, we have achieved what Viktor Orbán and his government failed to achieve in ten years.We have reached a comprehensive agreement with Ukraine on expanding the linguistic, educational, cultural, and political rights of the more than 100,000 members of the…

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Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen, schrieb Magyar. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

Am Mittwochabend erklärte die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft dann, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts über einen EU-Beitritt eingeleitet worden seien. Das gilt für die Ukraine und für Moldau. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können, wie es hieß .

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Orbáns Abwahl im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Τοday the Cyprus Presidency initiated the preparation for the formal opening of Cluster one in the accession