Organstreitverfahren: FDP fordert Konsequenzen aus Northvolt-Urteil
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Nach der Justiz-Schlappe der Landesregierung in Sachen Northvolt fordert die FDP von Schwarz-Grün, klare Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen. «Ich bin sehr irritiert, dass dies bislang noch nicht passiert ist», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Landesregierung sollte aufhören zu versuchen, die objektiven Feststellungen des Landesrechnungshofes und auch des Landesverfassungsgerichts kleinzureden.»
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