Wahl im UN-Sicherheitsrat: Hessen stellt UN-Beiträge Deutschlands infrage

Hessische Landesregierung erwägt Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die UN nach Scheitern im Sicherheitsrat. Deutschland verliert Einfluss trotz hoher Geldzahlungen. Opposition kritisiert Merz und Wadephul für blamable Niederlage. Regierung betont dennoch unverändertes Engagement in den Vereinten Nationen. Trotz Rückschlag bleibt Deutschland ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.

Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die hessische Landesregierung ​eine Kürzung der ⁠deutschen Finanzbeiträge an die ​Vereinten Nationen (UN) ins Gespräch gebracht. »Wenn wir ‌künftig ⁠dort nicht ​den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich ​die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?«, sagte der hessische Minister für ⁠Internationales, Manfred ​Pentz (CDU), der Bild-Zeitung. ‌

Eine ‌der größten Volkswirtschaften der ​Welt sitze damit bei wichtigen Entscheidungen nicht mit am Tisch, ​sagte der Politiker. Dabei sei Deutschland einer der größten Geldgeber der Organisation. Im ​Jahr 2024 war Deutschland mit rund ⁠4,4 ​Milliarden Euro ‌der zweitgrößte Beitragszahler der UN.

Deutschland war am Mittwoch bei der Abstimmung über die nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat deutlich gescheitert. Stattdessen zogen Österreich und Portugal für die Jahre 2027 und 2028 in das wichtigste UN-Gremium ein.

Die Opposition im Bundestag machte Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) verantwortlich. Die Grünen sprachen von einer »blamablen Niederlage«. Die Bundesregierung habe Deutschlands Ansehen in der Welt verspielt. Wadephul verwies dagegen auf russische Stimmungsmache gegen Deutschland und auf den Nahostkonflikt, in dem Deutschland immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen müsse.

Bundeskanzler Merz versicherte trotz der Niederlage, dass Deutschlands Engagement in der internationalen Politik und speziell in den Vereinten Nationen unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung nicht sinken werde. »Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit«, sagte er.