Tankrabatt: Verbraucherzentralen fordern Stromsteuersenkung für private Haushalte

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Haushalte zu entlasten und ein Signal für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien zu setzen. Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bisher nur einzelne Wirtschaftsbereiche entlastet. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen keine spürbare Entlastung durch die bisherigen Maßnahmen verspürt. Ministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil prüfen Optionen zur Senkung der Stromsteuer für alle, nachdem der Tankrabatt im Mai zu gesunkenen Spritpreisen geführt hat. Die Forderung nach einer schnellen Umsetzung der Stromsteuersenkung wird immer lauter, um Haushalte zu entlasten und Deutschland weniger krisenanfällig zu machen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat eine Senkung der Stromsteuer gefordert. Eine solche Senkung »entlastet unmittelbar und setzt zugleich ein klares Signal für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien«, sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine schnellstmögliche Stromsteuersenkung in Aussicht gestellt, diese aber bislang wegen der Haushaltslage nur für einzelne Wirtschaftsbereiche umgesetzt. Der vzbv fordert nun eine schnelle Umsetzung, »bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt.«

»Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf die steigenden Preise an der Zapfsäule reagiert hat«, sagte Pop. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der vzbv zeige jedoch, dass 81 Prozent der Menschen im Alltag bislang nicht den Eindruck einer spürbaren Entlastung haben.

78 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen sich demnach für längerfristige Maßnahmen aus, die Deutschland in der Zukunft weniger krisenanfällig machen. 78 Prozent der Befragten halten eine Stromsteuersenkung für private Haushalte für eine »sehr oder eher wirksame Entlastungsmaßnahme«.

Zuletzt hatte sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. »Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind«, sagte Reiche der Rheinischen Post Mitte Mai. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken.

Durch den sogenannten Tankrabatt gilt seit Anfang Mai eine um 16,7 Cent je Liter reduzierte Spritsteuer. Diese hatte die schwarz-rote Koalition zur Entlastung der Bevölkerung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankriegs beschlossen. Der Rabatt gilt noch bis Ende Juni und sorgt für Steue