Reformen: CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Ministerien zum Sparen auf

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Einsparungen in den Bundesministerien und schlägt vor, drei Prozent des Etats zu kürzen. Trotzdem betont er, dass die Mittelschicht nicht belastet werden soll. Die CDU zeigt sich offen für eine höhere Reichensteuer, lehnt jedoch einen höheren Spitzensteuersatz ab. Linnemann kritisiert die schlechten Umfragewerte der CDU und mahnt zu konkreten Reformen, während die SPD ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Die Koalition plant ein großes Reformpaket, das beim Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern vorbereitet werden soll.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei den Bundesministerien noch deutliche Einsparmöglichkeiten. Linnemann äußerte sich in der Sendung Stimme am Morgen auf Welt TV. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Absprache mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, jedes Ministerium solle ein Prozent des jeweiligen Etats einsparen.

Linnemann reagierte darauf in der Sendung: »Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als zehn Milliarden für eine Steuerreform.« Man müsse mutig sein, fügte Linnemann hinzu. Eine Belastung der Mittelschicht möchte die CDU dennoch nicht. Die Union hatte sich zuletzt einer höheren Reichensteuer nicht mehr ganz verschlossen gezeigt. Einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere steuerliche Belastung hoher Erbschaften schloss sie aber aus.

Auch im ARD-Morgenmagazin äußerte sich Linnemann zur aktuellen Lage der CDU und der Koalition. Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU gebe es »nichts schönzureden«, sagte Linnemann. Der öffentliche Streit der SPD und der Union schade der schwarz-roten Koalition. Die Parteien sollten weniger reden, sondern Dinge umsetzen. Union und SPD seien »ganz unterschiedlich« und agierten auch nach »unterschiedlichen Denkschulen«, sagte Linnemann. Die Union sei »marktwirtschaftlich orientiert«, die SPD wolle »mehr umverteilen«. Trotzdem müssten die Parteien nun die Kraft für Reformen aufbringen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, räumte im RBB-Inforadio ein, die Koalition habe in den vergangenen Wochen »kein gutes Bild« abgegeben. Ähnlich wie Linnemann sagte auch Wiese, die Parteien müssten jetzt die Kraft für Reformen aufbringen.

Konkret werden soll das am kommenden Mittwoch, dann treffen sich die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern. Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Reformpaket stellen. Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend hat das Thema Wirtschaft die Migration als wichtigstes Thema aus