Israel: SPD-Abgeordnete fordern strengeren Kurs gegen israelische Regierung

SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen israelische Regierung. Kritik an Völkerrechtsverletzungen und doppelten Standards. Uneinigkeit innerhalb der Partei: Während einige klare Positionierung fordern, plädiert Markus Töns für Beibehaltung des bisherigen Kurses. Ex-Abgeordneter Michael Roth kritisiert zögerliche Haltung der SPD und fordert deutlichere Unterstützung für Israel. Eskalation im Nahostkonflikt: Verstöße gegen Waffenruhe und anhaltende Gewalt im Gazastreifen und Libanon. Komplexe Lage erfordert dringendes Handeln und klare politische Strategien.

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen härteren Kurs ihrer Partei gegen die israelische Regierung gefordert. Diese sei verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, »eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon«, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel. »Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssen wir als SPD klar benennen, wenn wir uns nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wollen«, fügte er hinzu.

Auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte eine klarere Position im Nahostkonflikt. Gerichtet an die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte sie: »Ich wünsche mir schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benennt, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig ist, und daraus Konsequenzen zieht«. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren, sagte sie dem Spiegel: »Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen.«

Der Abgeordnete Markus Töns hingegen will am bisherigen Kurs festhalten. »Ich halte wenig von der israelischen Regierung, finde sie in Teilen sogar faschistisch«, sagte Töns dem Magazin. Es müsse aber anerkannt werden, dass Israel permanent bedroht werde. »Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte.«

Auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth kritisierte die derzeitige Israel-Politik der SPD, forderte jedoch, dass diese Israel deutlicher unterstützen solle. »Das Massaker der Hamas war der brutalste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah«, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel mit Blick auf den Überfall der palästinensischen Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober 2023. Statt sich hinter Israel zu stellen, reagiere die SPD jedoch zögerlich, ausweichend und mit »sprachlichen Verrenkungen«.

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