EU-Länder erwägen Ende von Schutz-Automatismus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben besondere Rechte in der EU. Nun wird über verschiedene Varianten einer Verlängerung beraten - auch, ob Männer im wehrfähigen Alter ihre Privilegien verlieren.

Sollen wehrfähige Männer aus der Ukraine künftig noch Schutz in der EU auf Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" erhalten? Darüber ist in der EU eine Diskussion entbrannt.

"Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die 'Massenzustrom-Richtlinie' verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.

Hintergrund ist: Im Frühjahr 2027 läuft die sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aus. Damit sie verlängert werden kann, muss in den nächsten Wochen darüber beraten werden.

Auf Grundlage dieser Richtlinie erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz, ohne dass sie dafür ein Asylverfahren durchlaufen müssen oder ihr Schutzersuchen anderweitig individuell geprüft werden müsste. Diese EU-Richtlinie gibt es seit 2001 - der Zeit der Kriege im damaligen Jugoslawien.

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Verschiedene Optionen liegen nun auf dem Tisch: Denkbar wäre laut EU-Kommission, den Schutz künftig zu begrenzen auf Menschen, die aus besonders gefährlichen Regionen der Ukraine stammen. Oder eben Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen.

Der deutsche Innenminister Dobrindt spricht sich für die zweite Variante aus. "Wir haben festgestellt, dass in den vergangenen Monaten der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man jetzt umgehen", sagte der CSU-Politiker. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, es solle für Männer im wehrfähigen Alter in Zukunft keinen Automatismus beim Schutz mehr geben, "damit die Akzeptanz in den europäischen Mitgliedstaaten weiterhin gegeben ist, Menschen zu helfen".

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In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen.

Für den Kriegsdienst werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen.