Pflegereform: Auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien

Pflegereform: Milliarden sollen die Pflegeversicherung entlasten, doch die Lasten werden neu verteilt. Einsparungen treffen Pflegebedürftige und Angehörige hart, während die Ministerin den Entwurf als Stabilisierung preist. Kürzungen bei Rentenbeiträgen und Tariftreue sorgen für Unmut in der Pflegebranche. Die Reform löst das akute Finanzproblem, aber nicht die strukturellen Herausforderungen der alternden Gesellschaft. Nina Warken hat die Rechenaufgabe gelöst, doch die Pflegekrise bleibt ungelöst.

Wochenlang haben das Kanzleramt, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium über die Details der Pflegereform gestritten – nun haben sie sich doch noch geeinigt: Der Referentenentwurf liegt vor und soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Und man muss der Ministerin zugestehen: Auf dem Papier, also rein rechnerisch, löst der Reformvorschlag das akute Finanzproblem der Pflegeversicherung – zumindest für die kommenden vier Jahre.

Die Pflegeversicherung soll schon im nächsten Jahr um 11,25 Milliarden Euro, in den Jahren 2028 und 2029 um 18,1 Milliarden Euro und 18,94 Milliarden Euro entlastet werden, und 2030 dann sogar um 20,34 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld, und das in denkbar schwierigen Haushaltszeiten. Womit die Gesundheitsministerin den Entwurf tatsächlich als großen Beitrag zu einer Stabilisierung verkaufen kann.

Aber man muss eben auch sagen, woher dieses Geld kommt: nicht aus einer echten Neuordnung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung oder aus einem grundsätzlichen Umbau der sozialen Pflegeversicherung, der der Alterung unserer Gesellschaft gerecht würde. Das Geld kommt aus höheren Beiträgen, aus gekürzten oder verzögerten Leistungen, aus verschobenen Rückzahlungen und aus neuen Zumutungen für die Betroffenen. Kurzum: Für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wird es hart, noch härter als es angesichts der menschlichen Grenzsituation, in der sich die Betroffenen befinden, ohnehin schon ist. Wie auch für die Beschäftigten in der Pflege – denn die Pflicht zur Tariftreue soll ausgesetzt werden.

Heftig wird es für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor allem, weil sie ausgerechnet zu Beginn weniger monetäre Unterstützung bekommen sollen. In den Pflegegraden 2 und 3 soll in den ersten drei Monaten nach erstmaliger Einstufung nur die Hälfte des Entlastungsbudgets ausgezahlt werden. Was Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr und mehr bringen soll, ist allem voran für die betroffenen Familien bitter. Wer selbst erlebt hat, wie Pflegebedürftigkeit eintritt – in der Regel plötzl