Geplante Pflegereform: Verbesserung der Pflege - oder Spargesetz?

Es wurde viel diskutiert und spekuliert: Was bringt die geplante Pflegereform? Jetzt gibt es Details. Kritik lässt nicht lange auf sich warten - von Opposition, Verbänden und sogar der eigenen Koalition.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU ist im Reformmodus. Vor wenigen Wochen legte sie ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vor, jetzt folgt ein Gesetzentwurf für die Pflege. Darin sind mehrere Maßnahmen zu finden, über die in den vergangenen Tagen bereits diskutiert wurde. Warkens Ziel: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen.

Ohne Reform droht ein großes Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Allein für das kommende Jahr wird ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet. 2028 könnten es schon 15 Milliarden sein, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssten in der Folge deutlich steigen, um die Finanznot in den Griff zu bekommen. Doch genau das will die Ministerin mit ihrer Pflegereform verhindern.

Mit Einsparungen soll ein drohendes Milliardenloch bei den Pflegekassen verhindert werden. mehr

So kürzt Warken an verschiedenen Stellen. Zum einen soll es in Zukunft schwerer werden, Pflegeleistungen zu erhalten. In einem Papier des Ministeriums heißt es: Es werden "die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad leicht angehoben". Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl pflegebedürftiger Menschen, die nicht nur mit der älter werdenden Bevölkerung begründet werden kann. Auch ein erleichterter Zugang zu Pflegeleistungen soll dafür verantwortlich sein.

Zum anderen werden nach Warkens Plänen Pflegebedürftige im Heim in Zukunft stärker belastet als ohnehin schon. Die staatlichen Zuschüsse, um die die Eigenanteile der Betroffenen gedrückt werden, sollen erst später greifen. Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen danach sechs Monate länger warten müssen, bis der staatliche Unterstützungsbetrag in mehreren Schritten steigt.

Auch an anderen Stellschrauben wird gedreht, um Kosten zu senken - zum Beispiel durch Änderungen in den einzelnen Pflegestufen. Zudem soll bei den pflegenden Angehörigen gespart werden, indem Rentenansprüche gekürzt werden.

So sollen die Beiträge, welche die Pflegeversicherung für die Pflege von Angehörigen zahlt, künftig auf 70 Prozent der bisherigen Beiträge beschränkt werden. Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung." Rund zwei Milliarden Euro sollen damit jährlich gespart werden.

Doch neben Kürzen und Streichen setzt Warken a