Wladimir Putin: Putin zeigt sich kompromissbereit, aber beharrt auf alten Kriegszielen

Putin spricht über Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt, betont Kontrolle über Donezk und Luhansk. Russland sei kompromissbereit, aber Details bleiben vage. EU als Vermittler ausgeschlossen, Schröder als möglicher Vermittler genannt. Selenskyj fordert Kriegsende, Putin schlägt Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen vor. Ukraine droht mit Weiterkämpfen, falls Putin nicht einlenkt.

Kurz vor seiner Rede auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin erneut über mögliche Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Russland sei bereit, wie von US-Präsident Trump gefordert, Kompromisse für ein Friedensabkommen einzugehen, vorausgesetzt, die Ukraine tue das auch, sagte Putin bei einem Treffen mit ausländischen Nachrichtenagenturen.

Als Voraussetzung für einen Frieden beharrte Putin jedoch weiterhin auf der vollständigen Kontrolle der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. Details zu möglichen russischen Kompromissen nannte er nicht.

Russland habe alle Ressourcen, um seine militärischen Ziele zu erfüllen, behauptete Putin, aber sein Land sei bereit, »auf friedlichem Wege mit der Ukraine eine Vereinbarung zu erzielen«. Eine Feuerpause sei für den Start möglicher Friedensgespräche nicht notwendig, sagte der Präsident weiter.

Als möglichen Vermittler schlug Putin erneut Altkanzler Gerhard Schröder vor. »Wer, wenn nicht Schröder, könnte als Vermittler auftreten?«, sagte er. Die EU wiederum könne kein Vermittler sein, sondern nur unterstützen, sagte Putin weiter. »Vermittlung setzt Neutralität voraus. Wo ist hier die Neutralität?«, sagte er dazu. Ein Mediator müsse das Vertrauen beider Konfliktparteien genießen.

Im Gespräch mit den Journalisten schlug Putin zudem vor, Nord Stream 2 wieder in Gang zu setzen. Einer der beiden Rohre der Pipeline sei intakt und könne »morgen« Gas pumpen, sagte der russische Präsident. Dafür sei eine Entscheidung der deutschen Regierung notwendig. Deutschland müsse jedoch verhandeln, um die US-Sanktionen auf die Pipeline aufheben zu lassen.

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Unterdessen veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Brief an Putin, in dem er ein Ende des Krieges fordert. Selenskyj schlug dafür ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten vor. Sollte Putin sich gegen ein Kriegsende entscheiden, werde die Ukraine weiterkämpfen, sagte Selenskyj. Laut einem Sprecher des russischen Präsidialamtes wird Putin bald über den Brief informiert.