Energiepolitik: US-Regierung kündigt Förderung für Kohleindustrie an

Die US-Regierung unter Trump plant massive Investitionen in den Kohlebergbau, um die Industrie zu unterstützen und neue Anlagen zu bauen. Trump will dafür den Defense Production Act nutzen, da die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Trotz rückläufiger Bedeutung der Kohle in den USA sollen mit den Geldern Arbeitsplätze gesichert werden, vor allem in Bundesstaaten, die Trump unterstützen. Während Befürworter die Maßnahme loben, kritisieren Umweltschützer die Subventionierung einer umweltschädlichen Industrie und drohen mit rechtlichen Schritten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umfassende Investitionen in den Kohlebergbau angekündigt. Man wolle die Kohleindustrie mit rund 700 Millionen US-Dollar unterstützen, teilte Trump vor Reportern mit. Mit den Mitteln ‌sollen Kohlekraftwerke ​modernisiert sowie die zwei ersten neuen Anlagen seit 2013 gebaut werden. Auch ein Exportterminal an der Westküste soll von dem Geld profitieren.

Trump will für sein Vorhaben den Defense Production Act nutzen. Dieses Gesetz aus der ​Zeit des Kalten Krieges räumt dem ⁠Präsidenten Eingriffsrechte in Industrien ein, die ​als entscheidend für die Sicherheit des Landes gelten. Die ​US-Regierung stuft die Energiepolitik als eine solche Frage der nationalen Sicherheit ein. Mit der durch Kohle gewonnenen Energie soll demnach unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für künstliche Intelligenz gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden.

Kohle verliert in den USA seit Jahren ​an Bedeutung. Während der Energieträger 1990 noch für mehr als die Hälfte der US-Stromerzeugung aufkam, sind es heute weniger als ein ‌Fünftel. Versorger setzen zunehmend auf billigeres Erdgas und ​erneuerbare Energien. Mit der Finanzierung sollen »mehr als 14.000 Arbeitsplätze« gesichert werden, sagte Trump. Die meisten Anlagen befinden sich in Bundesstaaten, in denen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 eine Mehrheit erzielt hatte.

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Obwohl Trump bereits Umweltauflagen eingeschränkt hat, ist es ihm bislang nicht ​gelungen, die Zahl der Beschäftigten ‌im Kohlebergbau zu erhöhen. Nach Angaben der US-Notenbank sank die Belegschaft im US-Kohlebergbau ‌von rund 51.500 im Jahr 2017 auf etwa 39.800 im vergangenen ​Jahr.

Der Branchenverband National Mining Association begrüßte den Schritt. Die Förderung ⁠stärke eine Energiequelle, ​die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze, sagte Verbandschef Rich Nolan. Umweltschützer ‌kritisierten die Pläne hingegen. ‌Die Organisati