Reform der Pflegeversicherung: Nina Warken verteidigt Sparpaket in der Pflege gegen breite Kritik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr umstrittenes Sparpaket zur Reform der Pflegeversicherung gegen Kritik. Der Entwurf sieht Einsparungen bei Heimkosten, höhere Belastungen für Gutverdiener und strengere Maßstäbe bei der Bewertung von Pflegebedürftigkeit vor. Kritik kommt von SPD, Grünen und verschiedenen Verbänden, die den Plan als unausgewogen und belastend für Pflegebedürftige sehen. Trotzdem stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn hinter Warken und bezeichnet das Paket als notwendigen Schritt angesichts der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung. Die Diskussion um die Reform zeigt die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und die Suche nach einem ausgewogenen Ansatz für die Zukunft der Pflege.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das geplante Sparpaket zur Reform der Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. Es sei »ein breiter Ansatz erforderlich gewesen«, sagte sie in der ARD. »Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.« Warken hat den Entwurf für das Gesetzesvorhaben der Regierung zur Abstimmung gegeben.

Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das »nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will«, teilte die Ministerin mit. Sie wolle am bisherigen System der Pflege festhalten und nicht etwa neue Beamte als Einzahler hinzuziehen. Grundsätzlich müsse man versuchen, »Pflegebedürftigkeit zu vermindern und mehr auf Prävention zu setzen«, sagte Warken.

Warkens jüngst vorgestellter Gesetzentwurf sieht Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Bewertung von Pflegebedürftigkeit vor. Der Pflegebeitragssatz für Menschen ohne Kinder soll steigen, außerdem sollen bei Minijobs künftig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen. Die 100.000-Euro-Einkommensgrenze, bis zu der Kinder nicht für Pflegekosten von Eltern herangezogen werden, will Warken streichen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt, dass der Entwurf wichtige Ansätze enthalte, aber die zentrale Antwort schuldig bleibe. Es fehle demnach der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Pläne seien ein »Schlag ins Gesicht der Kommunen«, sagte Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Leipzigs. »Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.«

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa, der größte Sparposten