UN-Wahlniederlage: Johann Wadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge ab

Außenminister Wadephul widerspricht Vorschlägen, nach dem Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Kandidatur Gelder für die UN zu kürzen. Er betont die Bedeutung des Engagements bei den Vereinten Nationen für Frieden und Menschenrechte. Trotz des Misserfolgs bei der Wahl bleibt Deutschland im UN-System stark involviert. Die Legitimität der UN in Krisen und Konflikten sei unübertroffen. Hessen erwägt Geldkürzungen, nachdem Deutschland bei der Wahl gegen Österreich und Portugal durchfiel.

Außenminister Johann Wadephul hat Vorschlägen widersprochen, nach dem Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, »dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco in Mexiko-Stadt.

»Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt«, sagte Wadephul. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert, »und wir setzen weiter auf die UN als unseren Friedensrat«. Es gebe keine Institution, die über eine größere Legitimität verfüge als die UN, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten gehe.

Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), hatte zuvor infolge der gescheiterten Sicherheitsratskandidatur eine Kürzung der deutschen Gelder für die UN ins Gespräch gebracht.

Deutschland war am Mittwoch bei der Wahl in der UN-Generalversammlung gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchgefallen. Deutschland war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland zuvor noch nie.