Pflegereform: Mehr zahlen, weniger bekommen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Reform der Pflegeversicherung, um das Defizit zu begrenzen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Kritiker befürchten, dass strengere Regeln die Leistungen für Pflegebedürftige erschweren könnten. Deutsche Unternehmer nehmen trotz des russischen Angriffskriegs am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil, um wirtschaftliche Kontakte aufrechtzuerhalten. Eine Delegation der AfD ist ebenfalls vertreten. Wladimir Putin wird dort seine Grundsatzrede halten, während ein KI-Film in New York Premiere feiert.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Ziel ist es, das milliardenschwere Defizit der Pflegekassen zu begrenzen und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Geplant sind höhere Einnahmen durch zusätzliche Beiträge, etwa von Gutverdienenden, Kinderlosen und Minijobbern. Gleichzeitig sollen die Ausgaben sinken. Dafür sieht der Entwurf unter anderem strengere Regeln bei der Einstufung von Pflegebedürftigkeit vor. Kritiker befürchten, dass Betroffene dadurch schwerer Leistungen erhalten könnten. Am bestehenden System aus gesetzlicher und privater Pflegeversicherung will die Bundesregierung festhalten. Die Pflegereform gehört zu den Vorhaben, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Ob die Reform das Pflegesystem langfristig absichern kann, erläutert Tina Groll, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.

Erstmals seit mehreren Jahren nehmen deutsche Unternehmer wieder offiziell am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer begründen dies damit, wirtschaftliche Kontakte nach Russland aufrechterhalten und deutsche Investitionen im Land schützen zu wollen. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Kammer weiterhin rund 1.600 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Auch eine Delegation der AfD reist zu dem Forum. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das Forum eine wichtige Bühne, auf der er heute seine Grundsatzrede halten wird. Welche Botschaften er dort vermitteln will und welche Rolle die deutschen Teilnehmer spielen, ordnet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ein.

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