Gender-Pay-Gap: Prien will EU-Richtlinie zu Lohntransparenz nachverhandeln

Bundesfrauenministerin Karin Prien kritisiert die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz als bürokratielastig und unpassend für die Bundesregierung. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird nicht fristgerecht erfolgen. Ziel ist es, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern und für mehr Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen. Trotz Kritik hofft Prien auf eine bürokratiearme Umsetzung und betont die Bedeutung der Lohngerechtigkeit. Statistiken zeigen, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, auch bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation.

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat die EU-Richtlinie zu Lohntransparenz kritisiert. Ein entsprechendes Gesetz würde deutlich mehr Bürokratie mit sich bringen, sagte Prien in einem Podcast des Magazins Politico. Die Bundesregierung sei dabei, »an allen Ecken und Enden« Berichts- und Auskunftspflichten abzubauen. Dazu passe die EU-Richtlinie »gar nicht«.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Priens Ministerium hat aber bereits angekündigt, dass die Frist nicht eingehalten wird. Die Richtlinie soll durch verpflichtende Angaben Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt sorgen. Unter anderem sollen Arbeitgeber in Stellenausschreibungen das eingeplante Gehalt angeben müssen. Außerdem bekommen Beschäftigte im Vergleich zur heutigen deutschen Rechtslage mehr Auskunftsansprüche zu den Gehaltsstrukturen in ihrem Unternehmen. Größere Firmen müssen darüber auch Berichte veröffentlichen.

Durch Nachverhandlungen will Prien Anpassungen erreichen. »Wir sind in Gesprächen mit unseren europäischen Partnerländern und werden mal sehen, ob wir gemeinsam noch mal etwas erreichen bei der EU-Kommission«, sagte Prien. An eine Abschaffung glaubt sie nicht. Wahrscheinlich werde man »um eine bürokratiearme Umsetzung nicht umhinkommen«.

Trotz ihrer Kritik an der Umsetzung teile sie das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, sagte Prien. »Wir sind in einer Situation, wo plötzlich alle gleichstellungspolitischen Themen nicht mehr wichtig zu sein scheinen.« Das sei ein Fehler.

Laut Statistischem Bundesamt bekamen Frauen im vergangenen Jahr im Durchschnitt pro Arbeitsstunde 16 Prozent weniger Lohn als Männer. Der Gender-Pay-Gap lässt sich zum Teil durch Faktoren wie eine höhere Teilzeitquote von Frauen und ihre höhere Präsenz in schlechter bezahlten Berufen erklären. Allerdings verdienten der Statistik zufolge Arbeitnehmerinnen auch bei vergleichbarer Tätigkeit,